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Allgemeine Geschäftsbedingungen (Stand Januar 2010)

§ 1 Allgemeines
§ 2 Vertragsschluss
§ 3 Vertragsgegenstand
§ 4 Preise
§ 5 Versand
§ 6 Zahlung
§ 7 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
§ 8 Lieferbedingungen
§ 9 Widerrufsrecht
§ 10 Mängelgewährleistung, Haftung
§ 11 Eigentumsvorbehalt
§ 12 Rechte Dritter
§ 13 Datensicherung
§ 14 Prüfung und Löschung von Inhalten
§ 15 Datenverarbeitung und Datenschutz
§ 16 Sonstiges

§ 1 Allgemeines

(1) Alle Vereinbarungen, die zwischen 32x46.de von themediahouse GmbH (nachstehend 32x46.de) und einem Kunden zur Ausführung einer Bestellung getroffen werden, sind in den nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) schriftlich niedergelegt. Die Nutzung des Internetangebotes von 32x46.de geschieht ausschließlich zu den nachfolgend dargestellten Nutzungsbedingungen. Anderslautenden Bedingungen des Kunden wird hiermit auch für zukünftige Geschäfte widersprochen. Unser Angebot richtet sich ausschließlich an Wiederverkäufer (Druckereien und Druckdienstleister). Abweichungen von den AGB bedürfen zur Gültigkeit für jedes einzelne Geschäft der Schriftform und einer schriftlichen Bestätigung seitens 32x46.de.

(2) Abweichende Liefer- und Verkaufsbedingungen können bei nicht für auf einen bestimmten Zeitraum beschränkte Aktionen (wie z B. Sonderangebote, Aktionsangebote) zur Anwendung kommen. Auf derartige Änderungen wird seitens 32x46.de gesondert hingewiesen.

(3) Auch für bestehende Verträge hat 32x46.de das Recht die AGB einseitig zu ändern, wenn unter der Berücksichtigung der Interessen von 32x46.de die Änderung dem Kunden zumutbar ist. Zumutbar ist eine Änderung insbesondere dann, wenn die Änderung ohne wirtschaftliche Nachteile für den Kunden bleibt. Über Änderungen wird der Kunde schriftlich oder per e-mail informiert. Die Änderung wird wirksam, wenn der Kunde nicht innerhalb von 6 Wochen nach Versendung der Information widerspricht. Im Falle des Widerspruchs steht 32x46.de das Recht zu, einen eventuell geschlossenen Vertrag zu kündigen.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung von Waren und Leistungen im Online-Angebot von 32x46.de stellt kein bindendes Angebot dar. Alle Angebote verstehen sich freibleibend und unverbindlich.

(2) Eine von einem Kunden per Internet eingereichte und bei 32x46.de eingegangene Bestellung versteht sich als ein bindendes Angebot.

(3) Die Bestellung ist für 32x46.de nur verbindlich, soweit sie innerhalb von 10 Werktagen schriftlich bestätigt oder ihr durch Übersendung der Ware nachgekommen wird. Der Kunde verzichtet insoweit auf den Zugang einer Annahmeerklärung. Der Eingang Ihres Angebotes wird innerhalb eines vertretbaren Zeitraumes per e-mail bestätigt, diese Eingangsbestätigung ist keine Annahme Ihres Angebotes. Nach fruchtlosem Fristablauf gilt das Angebot als abgelehnt.

§ 3 Vertragsgegenstand

(1) Im Rahmen des 32x46.de Service kann der Kunde von digitalen Daten, insbesondere PDF-Daten (im Folgenden “Bestelldatei”), individuelle Druckerzeugnisse in Form von unverarbeiteten Druckbögen herstellen lassen. Die Herstellung der Produkte erfolgt nach dem jeweiligen Stand der Technik des digitalen Offsetdrucks gemäß der Leistungsbeschreibung, wie sie im Internet unter www.32x46.de veröffentlicht ist.

(2) Die Übermittlung der Bestelldatei an 32x46.de ist Sache des Kunden und erfolgt auf sein Risiko.

(3) Der Inhalt der Bestelldatei wird von 32x46.de so verarbeitet, wie er vom Kunden erfaßt und übermittelt wurde. Die Herstellung erfolgt branchenüblich nach den FOGRA-Richtlinien für den digitalen Offsetdruck. Bei der Verarbeitung von farbigen Bestelldateien kann keine völlige Farbidentität mit anderweitig hergestellten Abzügen/Ausdrucken gewährleistet werden.

§ 4 Preise

(1) Bestellungen werden zu der am Tag der Bestellung gültigen Kalkulation ausgeführt. Die Kalkulation ist auf den Internet-Seiten allgemein zugänglich.

(2) 32x46.de ist berechtigt, irrtümlich falsch angegebene Preise ohne Ankündigung zu berichtigen. Führt eine Berichtigung zu einer Preiserhöhung, ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

(3) Sämtliche Preise verstehen sich in Euro (EUR) zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

§ 5 Versand

(1) 32x46.de beliefert seine Kunden nach handelsüblichen Bedingungen.

(2) Der Versand erfolgt ausschließlich nach Deutschland.

(2) 32x46.de bestimmt Transportweg und -mittel, sofern der Kunde nicht explizit eine besondere Versandart wünscht und dabei eventuell anfallende Mehrkosten im vollen Umfange zuzüglich einer Bearbeitungsgebühr trägt. Die Kosten werden entsprechend der gesonderten Vereinbarung berechnet.

§ 6 Zahlung

(1) Bei den ersten drei Bestellungen erfolgt die Zahlung per Vorkasse. Bei weiteren Bestellungen erfolgt die Bezahlung wahlweise auf Rechnung oder per Vorkasse. 32x46.de behält sich das Recht vor, im Einzelfall bestimmte Zahlarten auszuschließen.

(2) Im Falle einer Rückbuchung ist der Kunde in vollem Umfange zum Ersatz der anfallenden Bankgebühren verpflichtet. 32x46.de wird eventuell angefallene Bankgebühren an den Kunden weiterberechnen.

§ 7 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

(1) Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von 32x46.de anerkannt sind.

(2) Ein Zurückbehaltungsrecht darf ein Kunde nur insoweit ausüben, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 8 Lieferbedingungen

(1) Solange der Kunde mit einer Verbindlichkeit im Rückstand ist, ruht die Lieferpflicht von 32x46.de.

(2) Angaben über eine Lieferfrist sind als unverbindlich zu betrachten und stehen unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der bestellten Waren oder Dienstleistungen.

(3) 32x46.de ist zu Teillieferungen aus Bestellungen berechtigt.

§ 9 Widerrufsrecht

Unsere Waren werden individuell nach Kundenspezifikationen hergestellt und gedruckt. Insofern besteht kein Widerrufsrecht.

§ 10 Mängelgewährleistung, Haftung

(1) Berechtigte Mängelrügen für offensichtliche Mängel können nur berücksichtigt werden, wenn sie innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware unter Beifügung von Lieferschein / Rechnung gegenüber 32x46.de angemeldet wurden. Als berechtigte Mängel gelten nur technische Unzulänglichkeiten, die nach dem bisherigen Stand der Technik vermeidbar gewesen wären, nicht jedoch geschmackliche Gesichtspunkte. Bei berechtigten Beanstandungen besteht Anspruch auf Nachbesserung oder Nachlieferung in Höhe des Materialwerts der Ware.

(2) Für Beschädigung oder Verlust von Daten auf kundeneigenen oder 32x46.de-Datenträgern sowie auf den elektronischen Datenübertragungswegen und Netzwerken wird keine Haftung übernommen.

(3) 32x46.de haftet nicht für Schäden, die nicht an der gelieferten Ware selbst entstanden sind, insbesondere wird keine Haftung für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden übernommen. Weitergehende Ansprüche sind daher ausgeschlossen.

(4) Die Haftungsbeschränkungen des Absatz 2+3 gelten nicht, sofern die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von 32x46.de oder deren Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruht bzw. 32x46.de schuldhaft eine Vertragspflicht verletzt. Für diesen Fall haftet 32x46.de im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Bei nur leicht fahrlässiger Pflichtverletzung von Personen, die weder gesetzliche Vertreter noch leitende Angestellte sind, haftet 32x46.de nicht, sofern keine wesentliche Vertragspflicht verletzt wurde, höchstens aber bis zu dem Betrag, der als vertragstypischer Schaden bei Anwendung aller erforderlichen Sorgfalt bei Vertragsschluss vorhersehbar war.

(5) Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 11 Eigentumsvorbehalt

(1) 32x46.de behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Sollte der Kunde mit der Zahlung in Verzug kommen, ist 32x46.de berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Waren zurückzuverlangen.

(2) Der Kunde verpflichtet sich, die Ware bis zur vollständigen Bezahlung pfleglich zu behandeln.

§ 12 Rechte Dritter

(1) Der Kunde sichert zu, die für die übertragenen Arbeiten und Veröffentlichungen erforderlichen Urheber-, Marken- und sonstige Rechte zu besitzen. Er sichert auch zu, dass zum Druck bestimmte Inhalte Persönlichkeitsrechte abgebildeter Personen oder Schutzrechte an abgebildeten Gegenständen nicht verletzt und erforderliche Zustimmungen eingeholt wurden.

(2) Aus einer etwaigen Urheber- oder Markenrechtsverletzung oder sonstigen Verletzung von Rechten Dritter entstehende Folgen trägt allein der Kunde. 32x46.de weist ausdrücklich darauf hin, dass Dritte gegenüber dem Kunden im Falle von urheberrechtsverletzenden Inhalten erhebliche Schadensersatzforderungen geltend machen können.

(3) Der Kunde stellt 32x46.de insoweit von Ansprüchen Dritter frei.

§ 13 Datensicherung

32x46.de gewährleistet nach dem Stand der Technik einen hohen Datensicherheitsstandard. Für eine Datensicherung der vom Kunden gespeicherten Daten und Informationen ist jedoch der Kunde verantwortlich; eine Sicherung (Back-Up) seitens 32x46.de erfolgt nicht.

§ 14 Prüfung und Löschung von Inhalten

32x46.de ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, vom Kunden in seiner Bestellung übertragene Inhalte auf Rechtmäßigkeit zu überprüfen. Sollten nach Meinung von 32x46.de einzelne Inhalte oder der gesamte Inhalt der Bestellung des Kunden gegen geltendes Recht verstoßen, ist 32x46.de berechtigt, die Inhalte ohne weitere Ankündigung von der Fertigung auszuschliessen. Bei strafbaren Inhalten bleibt eine Anzeige bei den Strafverfolgungsbehörden vorbehalten.

§ 15 Datenverarbeitung und Datenschutz

(1) 32x46.de speichert über den Kunden im Rahmen der Vertragserfüllung anfallende personenbezogene Daten mittels automatischer Datenverarbeitung auf seinem Kundenserver.

(2) 32x46.de wird anlässlich von Bestellungen anfallender Kundendaten lediglich im Zusammenhang mit der Abwicklung der Bestellung und zur Abwicklung der Kundenbeziehung erheben, bearbeiten, speichern oder sonst nutzen.

(3) Innerhalb der 14-tägigen Reklamationsfrist werden die digitalen Druckaufträge der Kunden von 32x46.de zum Zwecke der Reklamationsbearbeitung in einer EDV-Anlage gespeichert. Danach werden die digitalen Druckdateien unwiederbringlich gelöscht. Die Reklamationsfrist für offensichtliche Mängel beginnt am Tag der Auslieferung der bestellten Ware.

(4) Eine Weitergabe der Daten zu Werbezwecken geschieht nicht, soweit der Kunde vorher keine schriftliche Zustimmung erteilt hat.

§ 16 Sonstiges

(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Gerichtsstand ist, wenn der Kunde Vollkaufmann ist oder die sonstigen Voraussetzungen des § 38 ZPO vorliegen, Sitz von 32x46.de. Es bleibt 32x46.de jedoch unbenommen, auch an sonstigen übrigen Gerichtsständen zu klagen.

(3) Ist oder wird eine Bestimmung ganz oder teilweise unwirksam, so berührt dies weder die Wirksamkeit des verbleibenden Teils der Bestimmungen noch die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen. Für diesen Fall verpflichten sich die Partner, anstelle der unwirksamen Bestimmung eine wirksame zu vereinbaren, die, soweit rechtlich möglich, dem mit der unwirksamen Regelung verfolgten wirtschaftlichen Zweck unter Berücksichtigung der im Vertrag zum Ausdruck gekommenen Interessen der Partner am nächsten kommt. Das gleiche gilt, soweit der Vertrag eine von den Partnern nicht vorhergesehene Lücke aufweist.

(4) Das Angebot von 32x46.de richtet sich an Wiederverkäufer (Druckereien und Druckdienstleister). Rechnungen und sonstige Belege werden entsprechend dieser Voraussetzung erstellt und enthalten alle für einen Geschäftskunden notwendigen und vorgeschriebenen Informationen.

Allgemeine Geschäftsbedingungen als PDF

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